Der Sachkundenachweis nach § 23 BtOG

Wer in Deutschland berufsmäßig Betreuungen führen möchte, kann das seit dem 1. Januar 2023 nicht mehr ohne Weiteres. § 19 Absatz 2 BtOG knüpft die berufliche Betreuertätigkeit an eine vorherige Registrierung bei der Stammbehörde. Wer ohne Registrierung Betreuungen als beruflich ausübt, hat keinen Anspruch auf Vergütung nach VBVG.

Das Registrierungsverfahren ist eine einmalige Einsteiger-Hürde. Wer es durchlaufen hat, gilt bundesweit als registriert. Der zentrale Stein im Verfahren ist der Sachkundenachweis nach § 23 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 3 BtOG. Was im Gesetz steht, wie sich die Sachkunde nachweisen lässt und wo das Verfahren in der Praxis hakt, zeigt dieser Beitrag.

Was die Norm verlangt

§ 23 Absatz 1 BtOG nennt drei Voraussetzungen, die jede Person erfüllen muss, die als beruflicher Betreuer registriert werden will:

Voraussetzungen für eine Registrierung als beruflicher Betreuer sind: 1. die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit, 2. eine ausreichende Sachkunde für die Tätigkeit als beruflicher Betreuer und 3. eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus der Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden mit einer Mindestversicherungssumme von 250 000 Euro für jeden Versicherungsfall und von 1 Million Euro für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres.

Damit hat das BtOG seit der Reform 2023 einen formalisierten Zugang zum Beruf eingezogen. Vorher genügte der Bestellungsbeschluss eines Betreuungsgerichts, der die Betreuung als beruflich kennzeichnete. Heute kommt die Stammbehörde davor.

Die drei Bereiche der Sachkunde

Den Inhalt der nachzuweisenden Sachkunde gliedert § 23 Absatz 3 BtOG abschließend.

Die nach Absatz 1 Nummer 2 erforderliche Sachkunde ist gegenüber der Stammbehörde durch Unterlagen nachzuweisen. Sie hat zu umfassen: 1. Kenntnisse des Betreuungs- und Unterbringungsrechts, des dazugehörigen Verfahrensrechts sowie auf den Gebieten der Personen- und Vermögenssorge, 2. Kenntnisse des sozialrechtlichen Unterstützungssystems und 3. Kenntnisse der Kommunikation mit Personen mit Erkrankungen und Behinderungen und von Methoden zur Unterstützung bei der Entscheidungsfindung.

Drei Bereiche, alle gleichrangig: Recht, Sozialrecht, Kommunikation. Die juristische Tiefe (Bereich 1) macht den größten Anteil aus, aber die Stammbehörde prüft alle drei Bereiche. Die genaueren Anforderungen an Inhalt und Umfang stehen nicht im Gesetz, sondern in der Betreuerregistrierungsverordnung (BtRegV) vom 13. Juli 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023.

Das Curriculum nach Anlage zu § 3 BtRegV

§ 3 Absatz 4 BtRegV verweist auf eine Anlage mit elf Modulen. § 6 Absatz 2 BtRegV legt den Umfang fest:

Der Umfang eines gesamten Sachkundelehrgangs beträgt mindestens 270 Zeitstunden einschließlich Vor- und Nachbereitungszeit. Die einzelnen Module müssen mindestens die in Spalte 3 der Anlage aufgeführten Zeitstunden umfassen.

Die elf Modulthemen im Überblick:

• Modul 1: Betreuerbestellung und Zusammenarbeit mit dem Betreuungsgericht
• Modul 2: Betreuungsführung
• Modul 3: Recht der Unterbringung und der ärztlichen Zwangsmaßnahmen
• Modul 4: Personensorge 1
• Modul 5: Personensorge 2
• Modul 6: Vermögenssorge 1
• Modul 7: Vermögenssorge 2
• Modul 8: Sozialrecht 1: Kenntnisse des Sozialrechts
• Modul 9: Sozialrecht 2: Sozial- und Hilfestrukturen in der Praxis
• Modul 10: Grundlagen der Kommunikation und Praxistransfer
• Modul 11: Betreuungsspezifische Kommunikation/Methoden der unterstützten Entscheidungsfindung

Jedes Modul endet nach § 6 Absatz 3 BtRegV mit einer Prüfung. Bestehen ist Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluss des Moduls. Einzelne Module können auch für sich anerkannt sein (§ 8 Absatz 6 BtRegV). Das wird praktisch, wenn jemand nur Teilbereiche nachweisen muss.

Wer einen Hochschulabschluss hat, darf nach der Vorbemerkung zur Anlage bis zu 50 Prozent der Zeitstunden eines Moduls in Selbstlernphasen absolvieren, alle anderen bis zu 15 Prozent. Ausgenommen sind jeweils die Module 10 und 11 (Kommunikation und Entscheidungsfindung). Sie werden vollständig in Lehrveranstaltungen in Präsenz oder online vermittelt.

Wie die Sachkunde nachgewiesen wird

Die BtRegV sieht drei Wege vor, die Sachkunde zu belegen.

Erster Weg: anerkannter Studien-, Aus- oder Weiterbildungsgang. § 5 BtRegV regelt die Anerkennung. Zuständig ist nicht der Bund, sondern jeweils die nach Landesrecht bestimmte Behörde. Die Anerkennung gilt bundesweit (§ 5 Absatz 2 Satz 2 BtRegV). Eine Übersicht der nach Landesrecht anerkannten Angebote veröffentlicht die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS).

Zweiter Weg: anerkannter Sachkundelehrgang. Das ist der Standardweg für Einsteiger ohne einschlägigen Studienabschluss. § 6 BtRegV regelt diesen Weg. Anbieter wie zum Beispiel BeckAkademie Fernkurse, ibu, KSV Medien oder Weinsberger Forum bieten den vollständigen Lehrgang oder einzelne Module an. Die Anerkennung der Anbieter erfolgt nach § 8 Absatz 1 BtRegV durch die nach Landesrecht zuständige Behörde, gilt aber nach § 8 Absatz 2 Satz 1 BtRegV bundesweit.

Eine Auswahl anerkannter Anbieter, filterbar nach Bundesland, Lernform und Förderwegen, gibt es im Sachkundelehrgang-Vergleich.

Dritter Weg: anderweitiger Nachweis. § 7 BtRegV erlaubt, dass auch Zeugnisse oder sonstige Leistungsnachweise aus nicht anerkannten Studien-, Aus- oder Weiterbildungsgängen vorgelegt werden, wenn diese den Erwerb aller Kenntnisse nach § 3 belegen. Wer nur Teilbereiche der Sachkunde anderweitig nachweist, muss den Rest über Module eines anerkannten Sachkundelehrgangs oder eines anerkannten Studien-, Aus- oder Weiterbildungsgangs ergänzen (§ 7 Absatz 2 BtRegV).

§ 7 Absatz 4 BtRegV gibt eine wichtige Möglichkeit: Auf Antrag entscheidet die Stammbehörde bereits vor Einleitung des Registrierungsverfahrens durch gesonderten Bescheid, ob und inwieweit der anderweitige Nachweis durch die vorgelegten Unterlagen erbracht werden kann. Wer also unsicher ist, was angerechnet wird, kann das vorab klären lassen, ohne dass die eigentliche Registrierung scheitert.

Wer keinen Sachkundenachweis erbringen muss

§ 7 Absatz 6 BtRegV nennt zwei Gruppen, bei denen die für die Registrierung erforderliche Sachkunde als nachgewiesen gilt:

• Personen mit der Befähigung zum Richteramt (zwei juristische Staatsexamen)
• Personen, die ein Studium der Sozialpädagogik oder der Sozialen Arbeit erfolgreich abgeschlossen haben

Bei diesen genügt das Studienzeugnis. Andere Studienabschlüsse, etwa Pädagogik, Psychologie, Medizin oder Pflegewissenschaft, fallen nicht unter diese Regel. Sie können jedoch über § 7 Absatz 1 oder 2 BtRegV ganz oder teilweise berücksichtigt werden, ergänzend kommt Absatz 5 in Betracht.

§ 7 Absatz 5 BtRegV regelt eine zusätzliche Erleichterung: Wer Teilbereiche der Sachkunde anderweitig nachweist und über eine mehrjährige für die Führung der Betreuung nutzbare Berufserfahrung verfügt, die einem Nachweis nach Absatz 2 im Wesentlichen gleichwertig ist, oder über eine entsprechende mehrjährige Erfahrung als ehrenamtlicher Betreuer, kann einen Antrag stellen. Die Stammbehörde kann dann im Einzelfall entscheiden, dass die Sachkunde im Übrigen vermutet wird. Diese Entscheidung ist bezogen auf den Einzelfall zu begründen.

Das Registrierungsverfahren

§ 24 Absatz 1 BtOG listet die Unterlagen, die mit dem Registrierungsantrag vorzulegen sind:

• ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 BZRG, das nicht älter als drei Monate sein soll
• eine Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO, die nicht älter als drei Monate sein soll
• eine Erklärung, ob ein Insolvenz-, Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig ist
• eine Erklärung, ob in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Registrierung als Berufsbetreuer versagt, zurückgenommen oder widerrufen wurde
• geeignete Nachweise über den Erwerb der Sachkunde nach § 23 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3

Hinzu kommt nach § 24 Absatz 1 Satz 3 BtOG die Mitteilung über den beabsichtigten zeitlichen Gesamtumfang und die Organisationsstruktur der Tätigkeit. § 24 Absatz 2 BtOG verlangt zusätzlich ein persönliches Gespräch mit der Stammbehörde zur Feststellung der persönlichen Eignung.

Über den Antrag ist nach § 24 Absatz 3 Satz 1 BtOG innerhalb von drei Monaten durch Verwaltungsakt zu entscheiden. Die Frist beginnt erst mit Eingang der vollständigen Unterlagen, was praktisch bedeutet: Wer nachreicht, verlängert die Wartezeit. Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn die Schwierigkeit der Angelegenheit das rechtfertigt (§ 24 Absatz 3 Satz 3 BtOG). Die Registrierungsgebühr beträgt nach § 24 Absatz 5 Satz 1 BtOG 200 Euro, Ausnahmen regelt § 24 Absatz 5 Satz 3 und 4 BtOG.

Mit der Registrierung beginnen laufende Pflichten. § 25 Absatz 1 BtOG verpflichtet zu regelmäßigen Mitteilungen an die Stammbehörde, insbesondere alle sechs Monate über alle Änderungen im Bestand der geführten Betreuungen. Änderungen, die sich auf die Registrierung auswirken könnten, sind unverzüglich mitzuteilen. § 29 BtOG enthält die Fortbildungspflicht: Der berufliche Betreuer stellt in eigener Verantwortung seine regelmäßige berufsbezogene Fortbildung sicher und legt der Stammbehörde Nachweise darüber vor. Gesetzliche Mindeststunden legt § 29 BtOG nicht fest.

Praxis-Hinweise

Vorlauf einplanen. Die drei Monate Entscheidungsfrist nach § 24 Absatz 3 Satz 1 BtOG beginnen erst mit Eingang vollständiger Unterlagen. Wer Führungszeugnis, Schuldnerverzeichnis-Auszug und Sachkundenachweis erst nachreicht, verschiebt den Bescheid entsprechend.

Vorab klären, was anrechenbar ist. Wer Studienabschlüsse, anderweitige Zeugnisse oder Berufserfahrung mitbringt, kann nach § 7 Absatz 4 BtRegV vor dem eigentlichen Registrierungsverfahren einen Bescheid über die Anrechnung beantragen. Das spart Doppelarbeit und gibt Planungssicherheit für die Lehrgangsbuchung.

Module einzeln buchen statt komplett. Wer nur Teilbereiche nachweisen muss, sollte einzelne Module wählen statt einen kompletten Lehrgang. Das spart Zeit und Geld. Jedes Modul endet mit einer eigenen Prüfung (§ 6 Absatz 3 BtRegV).

Die Berufshaftpflicht früh anfragen. § 24 Absatz 3 Satz 5 BtOG sieht vor, dass die Behörde den Versicherungsnachweis anfordert, wenn persönliche Eignung, Zuverlässigkeit und Sachkunde vorliegen. Praktisch ist es klüger, das Versicherungsangebot vorab vorliegen zu haben, weil der Vertragsabschluss Zeit brauchen kann.

Auf das persönliche Gespräch vorbereiten. Das Gespräch nach § 24 Absatz 2 BtOG ist kein Examen, aber auch keine Formalie. Rechnen Sie mit Fragen zum geplanten zeitlichen Umfang und zur Organisationsstruktur, die Sie nach § 24 Absatz 1 Satz 3 BtOG ohnehin mitteilen, etwa zur Mandatszahl, zur Bürostruktur und zu den Klientengruppen. Wer hier vage bleibt, riskiert Nachfragen und damit eine längere Verfahrensdauer.