Stationär oder nicht? Wohnform und Vergütung nach VBVG 2026

Die Wohnform-Frage gehört seit Jahren zu den schwierigsten Streitpunkten im Vergütungsrecht. Sie entscheidet darüber, ob ein Vergütungsantrag in die niedrigere oder die höhere Tabellenspalte einzuordnen ist. Bei einem mittellosen Mandat in Stufe 2 beträgt der Unterschied nach der Anlage zu § 8 VBVG 49 Euro im Monat in den ersten zwölf Monaten und 60 Euro im Monat ab dem 13. Monat. Über die Laufzeit eines Mandats summiert sich das.

Das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025) wollte den Streit beenden. Aus drei Kategorien (stationäre Einrichtung, gleichgestellte ambulant betreute Wohnform, andere Wohnform) wurden zwei (stationäre Einrichtung, andere Wohnform). Die Hoffnung des Gesetzgebers: weniger Auslegungsstreit, weniger Beschwerdeverfahren, mehr Rechtssicherheit. Die Realität: Der Bundesgerichtshof hat im Sommer 2025, noch zum alten Recht, die Rund-um-die-Uhr-Versorgung zur Voraussetzung jeder stationären Einrichtung erklärt und dabei auf die Begründung der neuen Fassung verwiesen. Der Streit ist nicht weg, er hat nur das Etikett gewechselt.

Was vor 2026 galt

§ 9 Absatz 3 VBVG in der bis Ende 2025 geltenden Fassung kannte drei Kategorien. Erstens die stationäre Einrichtung, definiert über fünf Merkmale: Aufnahme von Volljährigen, Wohnraumüberlassung, tatsächliche Betreuung oder Pflege, Bestand unabhängig von Wechsel und Zahl der Bewohner, entgeltlicher Betrieb. Zweitens die ambulant betreute Wohnform, gleichgestellt einer stationären Einrichtung, wenn dort eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung durch professionelle Pflege- oder Betreuungskräfte vorgehalten wird und der Anbieter nicht frei wählbar ist. Drittens alle anderen Wohnformen.

Die zweite Kategorie war seit 2019 ein Dauerstreit. Die Versorgungslandschaft hatte sich stark gewandelt, gerade in der Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz. Wohnformen, die früher als „Heim" eindeutig stationär waren, wurden formal in ambulante Verträge umgewandelt, organisatorisch aber kaum verändert. Ob solche Wohngruppen vergütungsrechtlich „stationär" oder „andere Wohnform" sind, beschäftigt die Landgerichte und den BGH bis heute.

Was sich zum 1. Januar 2026 formal geändert hat

Mit Wirkung ab 1. Januar 2026 lautet § 9 Absatz 3 Satz 1 VBVG in der Fassung des KostBRÄG 2025:

Hinsichtlich des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Betreuten ist zwischen stationären Einrichtungen und anderen Wohnformen zu unterscheiden.

Die mittlere Kategorie ist im Wortlaut weg. Die Definition der stationären Einrichtung steht jetzt in § 9 Absatz 3 Satz 2 VBVG. Sie wurde neu gefasst und ist nicht wortgleich mit der alten Fassung. Bisher verlangte der Wortlaut, dass die Einrichtung „tatsächliche Betreuung oder Pflege" zur Verfügung stellt oder vorhält. Jetzt muss sie „mit der Wohnraumüberlassung verpflichtend Pflege- oder sonstige Unterstützungsleistungen mit umfassendem Versorgungscharakter" zur Verfügung stellen oder vorhalten. Neu sind also die Kopplung an die Wohnraumüberlassung, das Wort „verpflichtend" und der umfassende Versorgungscharakter. Die Formulierung stammt nach der Gesetzesbegründung aus dem baden-württembergischen Heimrecht (§ 3 Absatz 1 WTPG BW, BT-Drs. 20/14259, S. 29).

Aus der Sicht des Gesetzgebers ist das eine Vereinfachung. Die Bundestagsdrucksache 20/14259 begründet das mit den „mit der geltenden Regelung verbundenen Auslegungsproblemen" und verweist auf BGH-Beschlüsse zur Frage, ob eine Außenwohngruppe als stationäre Einrichtung gilt (S. 14). In der Einzelbegründung ist von „erheblichen Problemen in der Rechtsanwendung" die Rede (S. 29). Die Botschaft: Wir machen es einfacher.

Praktisch dürfte sich für viele Streit-Konstellationen wenig ändern. Eine Wohnform, die nach altem Recht „gleichgestellt ambulant" war, wird nach neuem Recht oft als „stationäre Einrichtung" einzuordnen sein, wenn der Träger verpflichtend eine umfassende Versorgung übernimmt. Sie bliebe dann in derselben Tabellenspalte. Entschieden hat der BGH bisher nach altem Recht. Er verweist aber schon auf die Begründung zur neuen Fassung (XII ZB 300/25, Rn. 11).

BGH XII ZB 117/24: Heimbegriff und generelle Eignung

Im Beschluss vom 31. Juli 2024 (XII ZB 117/24, FamRZ 2024, 1726) hatte der BGH einen Fall aus dem Eingliederungshilfe-Bereich zu entscheiden. Eine Berufsbetreuerin hatte Vergütung für eine ambulant betreute Wohnform beantragt, die einer stationären Einrichtung nicht gleichgestellt sei. Das Amtsgericht Essen nahm stattdessen eine stationäre Einrichtung an und setzte die Vergütung niedriger fest. Das Landgericht Essen wies die Beschwerde zurück, der BGH bestätigte das Landgericht.

In Rn. 13 gibt der BGH die Gesetzesbegründung von 2019 wieder: Einer stationären Einrichtung gleichgestellt sind nur ambulant betreute Wohnformen, in denen der Anbieter der Pflege- oder Betreuungsleistungen nicht frei wählbar ist und eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung durch professionelle Pflegekräfte oder, in der Behindertenhilfe, durch professionelle Betreuungskräfte vorgehalten wird. Beide Bedingungen müssen erfüllt sein. Auf die tatsächliche Inanspruchnahme der Leistungen durch den Betreuten kommt es nicht an (BT-Drs. 19/8694, S. 29).

Der BGH ergänzt: Bei Einrichtungen, die den Heim-Begriff des früheren Heimgesetzes erfüllen, sind die Kriterien einer stationären Einrichtung im vergütungsrechtlichen Sinne stets als gegeben anzusehen (Rn. 11). Bei Zweifeln im Einzelfall ist eine teleologische Auslegung geboten (Rn. 14): Entscheidend ist, ob die in der Einrichtung angebotenen Versorgungs- und Pflegeleistungen generell geeignet sind, einem Betreuer die Organisation des Lebens des Betreuten im Wesentlichen abzunehmen.

BGH XII ZB 300/25: Rund-um-die-Uhr-Versorgung als Voraussetzung

Mit Beschluss vom 23. Juli 2025 (XII ZB 300/25) hat der BGH die Linie fortgeführt. Er entschied noch nach altem Recht, verweist aber auf die Begründung zur ab 1. Januar 2026 geltenden Fassung. Der Senat formulierte zwei Leitsätze:

Die Annahme eines Aufenthalts des Betroffenen in einer stationären Einrichtung setzt eine „Rund-um-die-Uhr-Versorgung" durch professionelle Betreuungs- oder Pflegekräfte voraus.

Die „Rund-um-die-Uhr-Versorgung" erfordert eine permanente Präsenz oder eine ständige Erreichbarkeit (zum Beispiel in Form einer Nacht- und Rufbereitschaft) professioneller Pflege- oder Betreuungskräfte.

Der dritte tragende Punkt steht in Rn. 16: Für die Rund-um-die-Uhr-Versorgung „genügt es, dass die Mitarbeitenden mindestens zweimal täglich in die Wohngruppe kommen und ansonsten telefonisch Rund-um-die-Uhr erreichbar sind."

Wichtig für die Reform ist Rn. 11. Dort leitet der BGH ab, dass die Rund-um-die-Uhr-Versorgung durch professionelle Pflege- oder Betreuungskräfte zu den notwendigen Merkmalen jeder stationären Einrichtung gehört, auch wenn das Gesetz sie nicht ausdrücklich nennt. Dazu verweist er auf BT-Drs. 20/14259, S. 29, also auf die Begründung zur ab 1. Januar 2026 geltenden Fassung. Das spricht dafür, dass der Maßstab auch nach neuem Recht gilt. Ausdrücklich zur neuen Fassung entschieden ist das noch nicht.

Was das für die Praxis bedeutet

Eine Außenwohngruppe in der Eingliederungshilfe hat der BGH in XII ZB 300/25 als stationäre Einrichtung eingeordnet. Dort kamen die Mitarbeitenden mindestens zweimal täglich und waren sonst rund um die Uhr telefonisch erreichbar (Rn. 16). Vieles spricht dafür, dass es nach neuem Recht dabei bleibt. Der Streit über die Einordnung bleibt.

Für den Vergütungsantrag heißt das: Wer eine Wohnform mit Rund-um-die-Uhr-Versorgung als „andere Wohnform" einordnet, riskiert die Herabstufung durch das Gericht. Wer eine Wohngruppe ohne diese Versorgungsstruktur als „stationäre Einrichtung" einordnet, lässt Geld liegen. Die Trennlinie verläuft an genau dem Kriterium, das der BGH in XII ZB 300/25 formuliert hat: permanente Präsenz oder ständige Erreichbarkeit professioneller Pflege- oder Betreuungskräfte.

Was die Einordnung in Euro ausmacht, zeigt der Vergütungsrechner VBVG 2026: Er rechnet die Pauschale je Abrechnungsmonat und lässt den Aufenthalt für jeden Monat einzeln wählen, etwa bei einem Umzug ins Heim mitten im Quartal.

In der Behindertenhilfe ist die Lage besonders heikel. Viele Wohnformen sind nach dem Bundesteilhabegesetz formal ambulant strukturiert, organisatorisch aber wie früher stationär. Ein Blick in den Wohn- und Betreuungsvertrag des Betreuten und in das Konzept der Einrichtung ist die einzig belastbare Grundlage. Eine schnelle Einschätzung über die Trägerstruktur reicht nicht. Dokumentieren Sie die Wohnform-Einordnung in jedem Mandat systematisch in der Akte, damit der Vergütungsantrag sauber gestellt werden kann. Was zur Registrierung und zum Sachkundenachweis gehört, steht im Beitrag Der Sachkundenachweis nach § 23 BtOG mit dem Erstkontakt-Workflow verbunden.

Wenn die Vergütung herabgestuft wird

Bekommt der Vergütungsantrag eine niedrigere Festsetzung als beantragt, weil das Gericht eine andere Wohnform-Einordnung trifft, ist die Beschwerde nach § 58 FamFG der richtige Weg. Drei Punkte sind dabei zentral.

Erstens: Die Beschwerdebegründung muss die typisierende Betrachtungsweise treffen, nicht die individuelle Belastung. Der BGH stellt klar, dass es nicht auf den konkreten Aufwand des Betreuers ankommt, sondern auf die Frage, ob die Wohnform „generell geeignet" ist, dem Betreuer die Lebensorganisation abzunehmen. Argumente wie „bei diesem Klienten ist trotz der Wohnform ein hoher Betreuungsaufwand erforderlich" laufen ins Leere.

Zweitens: Die Beschwerdebegründung muss die Versorgungsstruktur dokumentieren. Welche Mitarbeitenden sind wann anwesend? Gibt es eine Nacht- oder Rufbereitschaft? Wer ist Anbieter der Pflege- oder Betreuungsleistungen, ist er frei wählbar? Gibt es einen einheitlichen Wohn-und-Betreuungs-Vertrag oder zwei getrennte Verträge? Das ergibt sich aus dem Konzept der Einrichtung und aus den Leistungsvereinbarungen mit dem Sozialleistungsträger, nicht aus dem Bauchgefühl. Wer schon im Anfangsbericht nach § 1863 BGB die Lebenssituation des Betreuten sauber dokumentiert, hat hier den halben Weg gespart.

Drittens: Wenn das Landgericht eine Wohnform als „andere Wohnform" einordnet, obwohl die Mitarbeitenden mehrfach täglich kommen und nachts eine Rufbereitschaft besteht, ist das nach BGH XII ZB 300/25 ein Rechtsfehler, jedenfalls nach altem Recht. Der Verweis auf den Beschluss ist dann das Kernargument. Für die ab 2026 geltende Fassung hat der BGH in Rn. 11 bereits auf deren Begründung verwiesen.

Praxis-Hinweise

Wohn- und Betreuungsvertrag früh anfordern. Beim Erstkontakt mit der Einrichtung ist der Wohn- und Betreuungsvertrag das wichtigste Dokument für die Wohnform-Einordnung. Er sagt, welche Leistungen vorgehalten werden und ob der Anbieter frei wählbar ist. Wer das Konzept der Einrichtung gleich mit anfordert, hat die Beleg-Lage für den ersten Vergütungsantrag.

Versorgungsstruktur zur Akte. Eine kurze Notiz pro Mandat zur Frage, wann Mitarbeitende vor Ort sind und ob nachts eine Rufbereitschaft besteht, hilft bei späteren Streitfällen. Diese Information liegt nicht in der Akte des Betreuten, sie ist eine Akte der Berufsbetreuung. Sie ist die Grundlage des Vergütungsantrags und sollte dort dokumentiert sein.

Übergangsmonate beachten. Bei Mandaten, deren Abrechnungsmonat den Jahreswechsel 2025/2026 überspannt, gilt nach § 19 VBVG das alte Recht inklusive der dritten Kategorie. Erst für Abrechnungsmonate, die 2026 beginnen, gilt die neue Zwei-Kategorien-Logik. Die genaue Mechanik der Übergangsregelung steht im Beitrag Vergütung nach VBVG 2026.

Status der Einrichtung im Blick behalten. Wohnformen wandeln sich. Eine Einrichtung, die heute als ambulant strukturiert ist, kann nach einer Reorganisation den stationären Charakter erhalten oder verlieren. Bei Festsetzungen für künftige Vergütungsmonate (§ 292 Absatz 2 FamFG) hat der Berufsbetreuer die Pflicht, dem Gericht Änderungen der maßgeblichen Kriterien unverzüglich mitzuteilen. Das gilt auch für Wohnform-Wechsel.

Bei Krankenhausaufenthalten Ruhe bewahren. Vorübergehende Aufenthalte in Einrichtungen wie Krankenhäusern oder in der Kurzzeitpflege ändern den gewöhnlichen Aufenthalt nicht. Wer länger zu Hause oder in einer „anderen Wohnform" gelebt hat und nur für drei Wochen ins Krankenhaus geht, bleibt vergütungsrechtlich in der bisherigen Kategorie. Der gewöhnliche Aufenthalt am Ende des Abrechnungsmonats zählt (§ 9 Absatz 4 Satz 2 VBVG).