Genehmigungspflichten in der Berufsbetreuung

Die Frage taucht im ersten Mandat auf und sie taucht auch im zwanzigsten auf: Brauche ich für dieses Geschäft eine Genehmigung des Betreuungsgerichts? Wer sich darauf verlässt, dass der Aufgabenkreis Vermögenssorge alle Vollmachten dieser Welt ersetzt, übersieht das Schutzkonzept der §§ 1848 ff. BGB. Wer auf der anderen Seite jeden Friseurbesuch genehmigen lässt, lähmt sich selbst.

Die Reform 2023 hat das Genehmigungsrecht neu sortiert. Die alten §§ 1812, 1821, 1822 BGB sind verschwunden. An ihre Stelle treten §§ 1848 bis 1854 BGB als systematische Sammlung der Tatbestände, ergänzt um § 1833 BGB für die Wohnung. Wer aus Routine immer noch „§ 1821 Nr. 5" zitiert, arbeitet mit Recht aus 2022 und riskiert, dass eine Anzeige beim Gericht ins Leere geht.

Dieser Beitrag ordnet die Pflichten nach Sachbereichen, geht die häufigsten Praxis-Fälle durch und erklärt die wichtige Differenzierung: vorher genehmigen oder nachher? Letzteres geht nicht überall, und wer die Reihenfolge falsch wählt, riskiert die Wirksamkeit des Geschäfts.

Was Genehmigung heißt und wo sie greift

Die §§ 1848 bis 1854 BGB beschränken die Vertretungsmacht des Betreuers. Wo sie greifen, ist das Geschäft ohne Genehmigung nicht voll wirksam. Vertragsgeschäfte sind schwebend unwirksam, einseitige Rechtsgeschäfte sogar unwirksam. Das ist nicht eine Soll-Vorschrift wie die Drei-Monats-Frist beim Anfangsbericht, das ist materielles Recht mit Außenwirkung.

Hinter dem System steht eine klare Logik: Der Betreuer hat zwar Vertretungsmacht aus § 1823 BGB, aber für Geschäfte mit besonderem Vermögensrisiko ist eine zweite Instanz Pflicht. Das Gericht kontrolliert nicht den Betreuer, es kontrolliert das konkrete Geschäft. Wer die Genehmigung im Voraus einholt, hat Rechtssicherheit. Wer sie nachreicht, hat Risiko.

§§ 1848 ff. BGB ordnen die Pflichten nach Vermögensgegenständen. Wer in der Praxis arbeitet, denkt aber nicht in Paragrafen, sondern in Sachverhalten. Die folgende Übersicht ordnet die häufigen Praxis-Fälle den Normen zu:

• Wohnung der betreuten Person: § 1833 BGB (Aufgabe von selbst genutztem Wohnraum, mit Anzeige nach Abs. 2 und Genehmigung nach Abs. 3)
• Geldanlage abseits Anlagekonto: § 1848 BGB (andere Anlegung von Geld als auf einem Anlagekonto nach § 1841 Abs. 2 BGB)
• Wertpapiere und Rechte: § 1849 BGB (Verfügung über Forderungen und Wertpapiere, mit Bagatellgrenze 3.000 Euro in Abs. 2 S. 1 Nr. 1 a, nicht für gesperrte Anlagen)
• Grundstücke: § 1850 BGB (Verkauf, Belastung, Erwerb, einschließlich unentgeltlichen Erwerbs von Wohnungseigentum nach Nr. 4)
• Erbschaftsangelegenheiten: § 1851 BGB (Ausschlagung, Erbauseinandersetzung, Verzicht auf Vermächtnis oder Pflichtteilsanspruch)
• Handels- und Gesellschaftsrecht: § 1852 BGB (Beteiligungen, Erwerbsgeschäfte, Prokura)
• Dauerschuldverhältnisse über vier Jahre: § 1853 BGB (Mietverträge mit langer Bindung, Pacht, ähnliche Verträge)
• Auffangtatbestand für sonstige Geschäfte: § 1854 BGB, mit acht Nummern, darunter Schenkungen (Nr. 8) und Kreditaufnahme (Nr. 2)

Daneben gibt es eine Regel außerhalb der §§ 1848 ff. BGB, die in der Praxis leicht übersehen wird: § 30 BtOG. Danach dürfen berufliche Betreuer von der betreuten Person grundsätzlich kein Geld und keine geldwerten Leistungen annehmen, auch nicht durch Testament. Ausgenommen sind geringwertige Aufmerksamkeiten und die Vergütung von Leistungen, die nicht mit der Betreuervergütung abgegolten sind, insbesondere Aufwendungsersatz nach § 1877 Abs. 3 BGB (§ 30 Abs. 2 BtOG). Weitere Ausnahmen kann das Betreuungsgericht auf Antrag im Einzelfall zulassen (§ 30 Abs. 3 BtOG).

Wohnungsauflösung: der häufigste Fall

Bei Übernahme eines Mandats steht die Frage oft schnell im Raum: Die betreute Person zieht ins Pflegeheim, die Mietwohnung wird nicht mehr gebraucht. Was ist zu tun?

§ 1833 BGB sortiert die Pflicht in drei Stufen. Absatz 1 nennt die materielle Voraussetzung: Eine Aufgabe von selbst genutztem Wohnraum ist nur unter den Maßgaben des § 1821 Absatz 2 bis 4 BGB zulässig, also nur dann, wenn die Wünsche des Betreuten gewahrt werden oder eine Gefährdung im Sinne von § 1821 Abs. 3 vorliegt. Absatz 2 verpflichtet zur Anzeige der Absicht, den Wohnraum aufzugeben, an das Betreuungsgericht. Absatz 3 verlangt die Genehmigung für bestimmte Rechtsgeschäfte.

Praktisch bedeutet das: Sobald absehbar ist, dass die Wohnung aufgegeben wird, geht eine Anzeige an das Gericht, mit Begründung und Sichtweise des Betreuten. Das ist nicht der Genehmigungsantrag, das ist die Anzeige. Der Genehmigungsantrag folgt, wenn das Geschäft konkret wird (Kündigung, Auflösungsvertrag, Verkauf des Wohneigentums).

Bei der Mietwohnung sind zwei Wege möglich. Wer kündigt, vollzieht ein einseitiges Rechtsgeschäft. Die Genehmigung nach § 1833 Abs. 3 Nr. 1 BGB muss dann vorher vorliegen, sonst ist die Kündigung nach § 1858 Abs. 1 BGB unwirksam. Wer einen Auflösungsvertrag mit dem Vermieter schließt (oft mit Kündigungsfrist-Verzicht), braucht die Genehmigung nach § 1833 Abs. 3 Nr. 2 BGB ebenfalls, kann sie aber auch nachträglich einholen, weil ein Vertrag nach § 1856 BGB schwebend unwirksam ist und durch nachträgliche Genehmigung wirksam wird. Risikoärmer ist auch hier die Vorab-Genehmigung.

Ein Sonderfall sind Heimverträge. Wenn die betreute Person in eine Pflegeeinrichtung umzieht, wird ein Wohn- und Betreuungsvertrag nach dem WBVG geschlossen. Für die Kündigung eines Heimvertrags gibt es noch zum alten § 1907 BGB zwei Linien. Überlässt der Vertrag der betreuten Person ein bestimmtes Zimmer, braucht die Kündigung grundsätzlich die Genehmigung des Betreuungsgerichts (LG München I, Urteil vom 30.07.2020, 31 S 17737/19). Umfasst der Vertrag im Kern nur Pflege und einen Pflegeplatz ohne feste Räume, ist der Heimplatz keine Wohnung und die Kündigung genehmigungsfrei (LG Münster, Beschluss vom 23.11.2000, 5 T 998/00). Die Regel steht heute in § 1833 Abs. 3 BGB. Beide Entscheidungen betreffen das alte Recht. Ob die Gerichte sie auf § 1833 Abs. 3 BGB übertragen, ist offen. Prüfen Sie deshalb den Vertrag und klären Sie Zweifelsfälle vorher mit dem Rechtspfleger.

Erbschaftsangelegenheiten: § 1851 BGB

Stirbt ein Verwandter der betreuten Person, kommen schnell mehrere Themen auf einmal: Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft, eventuell eine Erbauseinandersetzung mit Geschwistern oder anderen Erben, Vermächtnisse, Pflichtteilsansprüche.

§ 1851 BGB n.F. sammelt diese Tatbestände. Nummer 1 nennt die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, den Verzicht auf die Geltendmachung eines Vermächtnisses oder Pflichtteilsanspruchs sowie den Auseinandersetzungsvertrag. Nummer 3 erfasst die Verfügung über den Erbteil und die Vereinbarung, mit der die betreute Person aus der Erbengemeinschaft ausscheidet. Insgesamt hat § 1851 BGB neun Nummern.

Praktisch der heikelste Fall: Die Erbschaft ist überschuldet, die Ausschlagung wäre wirtschaftlich vernünftig. Die Frist nach § 1944 BGB läuft sechs Wochen ab Kenntnis. Nach § 1858 Abs. 3 BGB kann die Ausschlagung innerhalb der Frist erklärt und nachträglich genehmigt werden; die Frist des § 1944 BGB ist während des Genehmigungsverfahrens gehemmt. Entscheidend ist deshalb, die Ausschlagung rechtzeitig gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären und die Genehmigung zu beantragen. Wer die Frist verstreichen lässt, ohne die Ausschlagung erklärt zu haben, hat die Erbschaft per Gesetz angenommen.

Die Genehmigung ist nicht selbstverständlich. Legen Sie dem Antrag die Gründe bei, etwa eine Aufstellung über Nachlass und Schulden und die Sichtweise der betreuten Person.

Schenkungen: § 1854 Nr. 8 BGB als neue Möglichkeit

Vor 2023 waren Schenkungen des Betreuers für die betreute Person mit engen Ausnahmen verboten. § 1804 BGB a.F. ließ nur Pflicht- und Anstandsschenkungen zu, § 1908i Abs. 2 S. 1 BGB a.F. zusätzlich übliche Gelegenheitsgeschenke auf Wunsch der betreuten Person. Die Reform hat diese Sperre aufgehoben. Nach § 1854 Nr. 8 BGB n.F. braucht eine Schenkung oder unentgeltliche Zuwendung die Genehmigung des Gerichts, es sei denn, sie ist nach den Lebensverhältnissen der betreuten Person angemessen oder als Gelegenheitsgeschenk üblich. Angemessene Schenkungen und Gelegenheitsgeschenke sind also genehmigungsfrei.

Was angemessen ist, klärt der Einzelfall. Ein Geburtstagsgeschenk an den Enkel in Höhe von 50 Euro ist Gelegenheitsgeschenk, dafür ist keine Genehmigung nötig. Ein Geburtstagsgeschenk in Höhe von 5.000 Euro an dieselbe Person ist kein übliches Gelegenheitsgeschenk mehr. Es braucht die Genehmigung, wenn es nicht nach den Lebensverhältnissen angemessen ist. Eine größere Schenkung an einen Angehörigen, die der Lebenslage entspricht (etwa zur Hochzeit, in Höhe der bisherigen Familiengewohnheiten), kann angemessen und damit genehmigungsfrei sein. Im Zweifel klärt der Rechtspfleger das vorher. Eine größere Schenkung, die offensichtlich der Vermögensverlagerung vor einer drohenden Sozialhilfe-Überleitung dient, wird das Gericht nicht genehmigen.

Ein Sonderfall sind Zuwendungen an den Berufsbetreuer selbst. Hier gilt § 30 BtOG: Die Annahme von Geld oder geldwerten Leistungen ist grundsätzlich verboten, auch bei Zuwendungen von Todes wegen. Ausgenommen sind geringwertige Aufmerksamkeiten und die Vergütung von Leistungen, die nicht mit der Betreuervergütung abgegolten sind (§ 30 Abs. 2 BtOG). Darüber hinaus geht es nur, wenn das Betreuungsgericht auf Antrag im Einzelfall eine Ausnahme zulässt (§ 30 Abs. 3 BtOG).

Geldanlage und Verfügungen: §§ 1848 und 1849 BGB

Das Geld der betreuten Person liegt typischerweise auf einem Verfügungskonto (laufender Geldverkehr) und einem Anlagekonto (Rücklagen). Die Reform 2023 hat hier ein neues Konzept etabliert: § 1841 Abs. 2 BGB schreibt das Anlagekonto als Standardform der Geldanlage vor. Wer davon abweicht, etwa zur Anlage in Wertpapieren oder Festgeld bei einer anderen Bank, braucht die Genehmigung nach § 1848 BGB.

§ 1849 BGB regelt die Verfügung über bereits angelegtes Geld, Wertpapiere und Forderungen. Wer Geld vom Anlagekonto entnimmt, braucht eine Genehmigung, denn für Anlagegeld ist eine Sperrvereinbarung zu treffen (§ 1845 Abs. 1 BGB). Verfügungen über Zahlungsansprüche bis 3.000 Euro sind nach § 1849 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 a BGB genehmigungsfrei. Das gilt nicht für gesperrte Anlagen (§ 1849 Abs. 3). Frei bleiben außerdem Guthaben auf dem Girokonto, Verfügungsgeld auf einem Anlagekonto ohne Sperrvereinbarung, Nutzungen des Vermögens und Nebenleistungen (§ 1849 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 b bis e BGB). Zinsen aus einer gesperrten Anlage fallen nicht darunter (§ 1849 Abs. 3 S. 2 BGB).

In der Praxis tritt der Fall häufig bei Lebensversicherungen auf: Die betreute Person hat eine kapitalbildende Lebensversicherung, die fällig wird oder vorzeitig aufgelöst werden soll. Der Verkauf oder die Auszahlung ist eine Verfügung über ein Recht auf eine Geldleistung. Sie ist nach § 1849 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB genehmigungspflichtig, wenn der Zahlungsanspruch 3.000 Euro übersteigt und keine andere Ausnahme des Abs. 2 greift.

Vorab oder nachträglich: die wichtigste Differenzierung

Wer das Genehmigungssystem versteht, hat eine zentrale Frage zu beantworten: Wann muss die Genehmigung vor dem Geschäft vorliegen, wann kann sie nachträglich kommen?

§ 1855 BGB regelt, wem gegenüber die Genehmigung erklärt wird: Das Gericht erklärt die Genehmigung nur dem Betreuer gegenüber. § 1856 BGB regelt die Folge bei Verträgen: Ohne Genehmigung sind sie schwebend unwirksam, mit nachträglicher Genehmigung werden sie wirksam, sobald der Betreuer sie dem Vertragspartner mitteilt. § 1858 BGB greift bei einseitigen Rechtsgeschäften: Ohne die erforderliche Genehmigung sind sie unwirksam (Abs. 1). Bei einseitigen Geschäften die Genehmigung vorlegen, sonst droht Zurückweisung (§ 1858 Abs. 2). Für Erklärungen gegenüber Gerichten und Behörden lässt § 1858 Abs. 3 die nachträgliche Genehmigung zu.

Praktisch heißt das:

• Verträge (Auflösungsvertrag mit Vermieter, Kaufvertrag, Schenkungsvertrag): nachträgliche Genehmigung nach § 1856 BGB möglich, aber riskant, weil das Gericht die Genehmigung verweigern kann und der Vertrag dann endgültig unwirksam ist
• Einseitige Rechtsgeschäfte (Kündigung, Anfechtung, Widerruf gegenüber einer Privatperson): Vorab-Genehmigung zwingend, nach § 1858 Abs. 1 BGB
• Erklärungen gegenüber Behörden und anderen Gerichten (z.B. Erbausschlagung beim Nachlassgericht): Sonderregel in § 1858 Abs. 3 BGB, die Erklärung kann zunächst abgegeben und dann durch Genehmigung wirksam werden

Die Vorab-Genehmigung ist der sichere Weg. Wer sie nicht einholt, weil es schnell gehen muss oder weil er sie für unkompliziert hält, geht ein Risiko ein, das im schlimmsten Fall zur persönlichen Haftung des Betreuers nach § 179 BGB führt: Wer als Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt, haftet selbst für die Folgen.

Vorgehen in der Praxis

Wer ein Geschäft plant, von dem nicht klar ist, ob es genehmigungspflichtig ist, klärt das vor der Handlung mit dem Rechtspfleger. Nach § 1861 Abs. 1 BGB berät das Betreuungsgericht den Betreuer über dessen Rechte und Pflichten. Wer den Anruf scheut, baut sich am Ende mehr Aufwand auf, als die Beratung gekostet hätte.

Drei Schritte für jedes Geschäft, das nach Genehmigungspflicht aussehen könnte:

• Ist mein Aufgabenkreis betroffen? Eine Wohnungskündigung ohne Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten oder Aufenthaltsbestimmung ist Vertretung ohne Vertretungsmacht, mit den Folgen aus § 179 BGB. Wer hier unsicher ist, fragt erst beim Gericht nach Aufgabenkreis-Erweiterung.
• Greift eine Genehmigungsnorm? Die §§ 1848 ff. BGB, § 1833 BGB für die Wohnung, § 1829 BGB für ärztliche Maßnahmen und § 1831 BGB für freiheitsentziehende Maßnahmen decken den Großteil der Fälle ab. Für Zuwendungen an Sie selbst gilt zusätzlich § 30 BtOG. Bei jedem Zweifel: Rechtspfleger fragen.
• Ist es ein einseitiges Rechtsgeschäft oder ein Vertrag? Bei einseitigen Geschäften gegenüber Privatpersonen zwingend Vorab-Genehmigung, bei Erklärungen gegenüber Gericht oder Behörde nach § 1858 Abs. 3 BGB auch nachträglich. Bei Verträgen ist Vorab sicherer, aber nachträglich technisch möglich.

Wer den geführten Pfad sucht, findet ihn in der Genehmigungs-Check-Anwendung im Werkzeug-Bereich. Sie geht die häufigsten Sachverhalte durch, gibt eine Indikation und bereitet den Antragstext vor.

Drei Praxis-Fallen, die Berufseinsteiger oft kosten

Falle 1: Aufgabenkreis nicht prüfen. Der Beschluss nennt Vermögenssorge, der Klient soll ins Heim, der Betreuer kündigt die Wohnung. Ohne Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten ist die Kündigung nicht von der Vertretungsmacht gedeckt. Die Genehmigung des Gerichts kann das fehlende Mandat nicht heilen. Wer Vermögenssorge hat und für eine Wohnungskündigung den Aufgabenkreis braucht, beantragt die Erweiterung beim Betreuungsgericht zuerst.

Falle 2: Genehmigung nicht vorgelegt. Wenn die Genehmigung vorliegt, legt der Betreuer sie bei einseitigen Geschäften wie einer Kündigung dem Empfänger vor, am sichersten als Ausfertigung des gerichtlichen Beschlusses. Ohne Vorlage kann der Vermieter die Kündigung nach § 1858 Abs. 2 BGB unverzüglich zurückweisen, dann ist sie unwirksam. Wer hier ungenau arbeitet, verliert eine Frist.

Falle 3: Heimkostenübernahme-Erklärung. Heim-Träger versuchen gelegentlich, Berufsbetreuer in Bürgschaftsverpflichtungen zu drängen. Eine im Heimvertrag versteckte Übernahmeerklärung kann unter Umständen nach § 305c Abs. 1 BGB als überraschende Klausel unwirksam sein. Eine separate Bürgschaftserklärung dagegen bindet den Betreuer persönlich. Wer als Betreuer einen Heimvertrag unterschreibt, prüft die Klauseln und unterschreibt nichts darüber hinaus.