Werkzeug · Wegweiser
Genehmigungs-Check. Brauche ich Genehmigung?
Decision-Tree zu den Genehmigungspflichten nach §§ 1848 ff. BGB für Berufsbetreuer. Indikation mit Norm-Verweis, Antragsentwurf als PDF zum Mitnehmen.
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Praxis-Hinweise
- Aufgabenkreis vor Genehmigung: Eine Genehmigung kann fehlende Vertretungsmacht nicht heilen. Wer den passenden Aufgabenkreis nicht hat, beantragt zuerst die Erweiterung beim Betreuungsgericht (§ 1815 BGB).
- Vorab statt nachträglich: Ein einseitiges Rechtsgeschäft wie eine Kündigung ist ohne die nötige Genehmigung unwirksam (§ 1858 Abs. 1 BGB). Verträge sind bis zur Genehmigung schwebend unwirksam (§ 1856 BGB). Erklärungen gegenüber Gerichten und Behörden, etwa die Erbausschlagung, können nach § 1858 Abs. 3 BGB nachträglich genehmigt werden.
- Genehmigung vorlegen: Das Gericht erklärt die Genehmigung nur dem Betreuer gegenüber (§ 1855 BGB). Bei einseitigen Geschäften die Genehmigung vorlegen, sonst droht Zurückweisung (§ 1858 Abs. 2 BGB). Am sichersten ist die Ausfertigung des Beschlusses.
- Bei Zweifel: Rechtspfleger: Nach § 1861 Abs. 1 BGB berät das Betreuungsgericht den Betreuer über dessen Rechte und Pflichten. Ein Anruf vor der Handlung kostet wenig Zeit und schützt vor schwebender Unwirksamkeit oder persönlicher Haftung nach § 179 BGB.
Mehr zum Hintergrund: „Genehmigungspflichten in der Berufsbetreuung" · „Erstes Mandat: die ersten sechs Wochen"
Hinweis: Dieses Werkzeug liefert eine Indikation auf Grundlage der §§ 1848 ff. BGB sowie verwandter Normen (§ 1833 BGB, § 30 BtOG, § 1856 BGB, § 1858 BGB). Es ersetzt keine Rechtsberatung und keine gerichtliche Prüfung. Stand der Rechtslage: 22. Oktober 2026. Bei Zweifelsfragen ist Rücksprache mit dem zuständigen Rechtspfleger oder einem Fachanwalt zu empfehlen. Verbindlich ist ausschließlich die Würdigung des Betreuungsgerichts. Weitere Hinweise unter Magazin-Hinweise.
In BetreuerOS
Genehmigungen als Teil der Akte.
Aufgabenkreise aus dem Beschluss als Stammdaten, Fristen aus dem Posteingang als Aufgaben. Beschlüsse des Gerichts liegen nach dem Hochladen in der Akte des Klienten.
Für die Testphase bewerbenRechtsquellen
- § 164 BGB (Wirkung der Erklärung des Vertreters). gesetze-im-internet.de
- § 179 BGB (Vertreter ohne Vertretungsmacht). gesetze-im-internet.de
- § 1815 BGB (Umfang der Betreuung, Aufgabenbereiche). gesetze-im-internet.de
- § 1821 BGB (Pflichten des Betreuers, Wünsche des Betreuten). gesetze-im-internet.de
- § 1823 BGB (Vertretungsmacht des Betreuers). gesetze-im-internet.de
- § 1829 BGB (Genehmigung bei ärztlichen Maßnahmen). gesetze-im-internet.de
- § 1831 BGB (Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen). gesetze-im-internet.de
- § 1832 BGB (Ärztliche Zwangsmaßnahmen). gesetze-im-internet.de
- § 1833 BGB (Aufgabe von Wohnraum). gesetze-im-internet.de
- § 1839 BGB (Verfügungsgeld). gesetze-im-internet.de
- § 1841 BGB (Anlagepflicht, Anlagekonto). gesetze-im-internet.de
- § 1845 BGB (Sperrvereinbarung). gesetze-im-internet.de
- § 1846 BGB (Anzeigepflichten). gesetze-im-internet.de
- § 1848 BGB (Andere Anlegung von Geld). gesetze-im-internet.de
- § 1849 BGB (Verfügung über Rechte und Wertpapiere). gesetze-im-internet.de
- § 1850 BGB (Grundstücke und Schiffe). gesetze-im-internet.de
- § 1851 BGB (Erbrechtliche Rechtsgeschäfte). gesetze-im-internet.de
- § 1853 BGB (Verträge über wiederkehrende Leistungen). gesetze-im-internet.de
- § 1854 BGB (Sonstige Rechtsgeschäfte). gesetze-im-internet.de
- § 1855 BGB (Erklärung der Genehmigung). gesetze-im-internet.de
- § 1856 BGB (Nachträgliche Genehmigung). gesetze-im-internet.de
- § 1858 BGB (Einseitiges Rechtsgeschäft). gesetze-im-internet.de
- § 1860 BGB (Befreiungen auf Anordnung des Gerichts). gesetze-im-internet.de
- § 1861 BGB (Beratung, Verpflichtung des Betreuers). gesetze-im-internet.de
- § 1865 BGB (Rechnungslegung). gesetze-im-internet.de
- § 1868 BGB (Entlassung des Betreuers). gesetze-im-internet.de
- § 1877 BGB (Aufwendungsersatz). gesetze-im-internet.de
- § 1944 BGB (Ausschlagungsfrist). gesetze-im-internet.de
- § 30 BtOG (Leistungen an berufliche Betreuer). gesetze-im-internet.de
- § 299 FamFG (Persönliche Anhörung in Genehmigungsverfahren). gesetze-im-internet.de
- WBVG (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz). gesetze-im-internet.de
Rechtsprechung
- LG München I, Urteil vom 30. Juli 2020, 31 S 17737/19 (Kündigung eines Heimvertrags mit überlassenem Zimmer, zu § 1907 BGB a.F.).
- LG Münster, Beschluss vom 23. November 2000, 5 T 998/00, FamRZ 2001, 1404 (Heimplatz ohne eigene Räume, zu § 1907 BGB a.F.).